Zuckerbrot und keine Peitsche
Können wir unsere Rolle als Neutrale Schweiz wahrnehmen, ohne die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen?
Was sind Sanktionen
Sanktionen sind das, was im Initiativtext mit nicht militärischen Zwangsmassnahmen gemeint ist. Es sind meist vor allem wirtschaftliche Massnahmen, welche gegen ein anderes Land oder eine Person ergriffen werden. Beispielsweise die Sperre von Vermögenswerten, Importverbot für Erdöl und Erdölprodukte oder Handelsverbote betreffend Rüstungs- und Repressionsgütern.
Wieso gibt es Sanktionen
Da es auf der Welt keine oberste Autorität oder Souverän, also keine Weltregierung gibt, Staaten also in Anarchie zueinander stehen, 1 brauchen sie Mittel und Wege einander bei unfairem Verhalten zu rügen. Vor der Erfindung der Atombombe taten Staaten dies primär mit militärischen Massnahmen, sprich durch das Führen von Krieg. In diesen Kriegen wurden logischerweise auch sanktioniert, denn Waffen oder andere Ressourcen mit dem Gegner zu handeln ist offensichtlich kein cleverer Schachzug.
Weil in der Postatomaren Welt militärische Massnahmen, die Auslöschung der Menschheit durch Nuklearvergeltungsschläge riskieren, verzichten Staaten öfter darauf, offen Krieg zu führen. Die Sanktionen aber haben sie beibehalten, um andere bei unfairem Verhalten zu rügen. Sie haben diese auch weiter entwickelt, zu den sogenannten smarten Sanktionen.
Sind Sanktionen neutral?
Diese Frage ist leider nicht so einfach zu beantworten, wie ich mir das wünschen würde. Die passendste Antwort wäre wohl, es kommt darauf an.
Darauf wenn du fragst und um welche Art von Sanktion es geht.
Einige würden sagen, dass niemand, ausser vielleicht ein internationales Gericht wie der Menschenrechtsgerichtshof oder die versammelte internationale Gesellschaft, beispielsweise organisiert durch die UNO, diese Entscheidung fällen kann, wer sanktioniert wird und wie. Und diese Menschen würden dann möglicherweise sagen, dass Sanktionen welche aus einer solchen Entscheidung kommen würden Neutral seien, weil sich ja alle gemeinsam auf diese geeinigt haben. Jemand anderes würde möglicherweise auch das nicht akzeptieren, da er oder sie Sanktionen grundsätzlich als kriegerischen Akt ansieht und ein solcher ja unmöglich Neutral sein kann.
Noch jemand anders könnte sagen, dass es nicht neutral sei keine Sanktionen zu machen, da dabei der Aggressor Staat ohne Strafe mit Verstössen gegen die internationale Ordnung davonkommen würde.
Die Initiant*innen, welche nicht für den finanziellen Profit dabei sind, zählen sich sicher zur ersten Gruppe.
Eine klare objektive Definition gibt es nicht, ausser für den Fall, in welchem zwei Länder im Krieg miteinander sind und beide das Haager Abkommen ratifiziert haben. In diesem Fall dürfen wir als neutrale Mitunterzeichnerin des Abkommens eigentlich keine Seite bevorzugen. 5 Und somit höchstens beide oder keine der beiden Parteien sanktionieren.
Das Verbot eines Werkzeuges
Die Frage, ob wir ohne Sanktionen unsere Rolle als neutraler Staat wahrnehmen können, würde ich mit einem zögerlichen Ja beantworten. Ich denke Ja. Wenn wir alle Sanktionen, bis auf UNO-Sanktionen, streichen, dann wären wir immer noch neutral. Ich denke aber auch, dass es in gewissen Situationen sinnvoll sein könnte, Sanktionen zu verhängen, um unsere Werte, beispielsweise die Menschenrechte, auch für Menschen ausserhalb der Schweiz verteidigen können.