Die Blockfreie Schweiz
Wird die Schweiz durch die Annahme der Initiative wirklich blockfrei?
Bruch mit dem westlich-imperialistischen Block
Das linke Komitee für die Neutralität sagt, durch die Neutralitäts-Initiative würde sich die Schweiz als erstes und einziges blockfreies Land positionieren. 1
Diese Idee kann ich grundsätzlich nachvollziehen.
Wie bereits erwähnt, halte ich die Zusammenarbeit mit der Nato für einen Fehler. Denn diese Zusammenarbeit schwächt das Vertrauen anderer Nicht-Nato-Länder gegenüber der Schweiz. Derselbe Verlust von Vertrauen riskieren wir auch, wenn wir Sanktionspakete der EU übernehmen. Bei nicht-EU-Ländern.
Ich würde mich trotzdem nicht so weit aus dem Fenster lehnen und behaupten, dass wir durch die Annahme der Initiative «Blockfrei» würden.
Denn wirtschaftlich sind wir weiterhin extrem stark von unseren Nachbarländern abhängig, auch wenn wir militärisch und sicherheitspolitisch nicht mit diesen zusammenarbeiten.
Im Dienste des UNO-Sicherheitsrats?
Ob wir die Initiative annehmen oder ablehnen, müssen wir UNO-Sanktionen übernehmen. Für den Fall, dass wir die Initiative annehmen, sind dies die einzigen Sanktionen, die wir noch verhängen dürfen/können. Das klingt im ersten Moment nicht problematisch und eigentlich nach Ablösung vom westlich-imperialistischen Block. Denn in der UNO sind ja fast alle Staaten der Welt dabei. Nur der Haken dabei ist, dass fünf dieser 193 Staaten mehr zusagen haben als alle anderen. Das wären die USA, China, Russland, Frankreich und die UK. Denn diese Länder haben die Möglichkeit, jeden Beschluss der UNO zu blockieren.
Sprich: Beschlüsse wie Sanktionspakete gegen diese Länder sind nicht möglich.
Durch diesen Umstand hinterfrage ich, ob die Schweiz in einem Konflikt, in welchem eine dieser Nationen involviert ist, überhaupt eine neutrale Rolle einnehmen kann.
Als Nordkorea 1950 mit Unterstützung der Sowjetunion Südkorea angriff, gab es vier UNO-Beschlüsse gegen diesen Angriffskrieg. Sie ermöglichten UNO-Mitgliedstaaten, Südkorea militärische sowie zivile Hilfe zur Verfügung zu stellen. Ohne diese Beschlüsse gäbe es Südkorea wohl heute nicht mehr.
Eigentlich hätte die UdSSR ja das Vetorecht gegen diese Beschlüsse gebrauchen können, oder? Nein, weil die Sowjetunion den UN-Sicherheitsrat boykottierte und ihr Vetorecht somit nicht benutzen konnte. 2