Die bewaffnete Neutralität
Stärkt Aufrüstung und die Produktion von Waffen wirklich unsere Neutralität und Sicherheit?
Der Blutzoll
Wenn man den Text der Initiative liest, kann man sich schnell mal fragen, wie kann eine Neutralität bewaffnet sein? Ist das nicht gerade, was Neutralität ausmacht, dass man auf niemanden schiesst. Wozu braucht man also Waffen? Die SVP begründet das damit, dass wir uns dadurch nicht erpressbar machen. 1 Und somit überzeugender neutral seien. Da wir im Fall eines Angriffes dem Angreifenden grosse Kosten bereiten könnten. Diese Kosten nennt man dann auch den Blutzoll.
Ich finde diese Logik nicht sehr überzeugend, denn wir sind nicht nur militärisch erpressbar. Wie wir dank der Ernährungsinitiative alle wissen, sind über 50 % der Nahrungsmittel der Schweiz importiert. 2 Auch für unsere Stromversorgung sind wir von unserem Umland abhängig. Um Angriffe auf diese Infrastrukturen zu verhindern, bringt alle Aufrüstung nichts. Kein F-35-Kampfjet wird uns da irgendwas bringen. Wie ich im Abschnitt Zusammenarbeit argumentiert habe, denke ich, ist unsere beste Sicherheitsgarantie, das Erbringen guter Dienste und kein Arsenal an Waffen.
Gewicht eines kleinen Wörtchens
Als ich begann mich mit der Neutralitätsinitiative auseinanderzusetzen, dachte ich mir, dass dieses Wörtchen «Bewaffnete» nicht viel zu bedeuten hat. Da es ja einfach den Status quo mit unserem Militär repräsentieren würde. Leider lag ich damit falsch. Im Laufe des Abstimmungskampfes hörte ich immer wieder, wie diesem Wort viel mehr beigemessen wurde. Von Parlamentariern der Pro-Seite wurde mit der bewaffneten Neutralität, Aufrüstung und einer starken Waffenindustrie geworben. Und von der Parlamentarischen Kontraseite wurde genau davor gewarnt, dass die bewaffnete Neutralität genau diese Aufrüstung bedeuten würde. Dieses Aufblasen des Wörtchens, macht es nun bedauerlicherweise zu mehr als nur einem Wörtchen. Meine Angst ist, dass Politiker*innen der Mitte das nächste Mal, wenn es um den Kauf von Waffen geht, behaupten würden, dass dies der Wille des Volkes sei.